Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  8. Haftung
  9. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach Kundenvorgaben
  10. Besondere Bedingungen für Montage-/Installationsleistungen
  11. Besondere Bedingungen für Reparaturdienstleistungen
  12. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  13. Einlösung von Geschenkgutscheinen
  14. Anwendbares Recht
  15. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von Ahmed Kacan, handelnd unter "AHIM6" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Der Einbeziehung eigener Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2  Diese AGB gelten sinngemäß für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3  Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4  Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1  Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2  Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde kann das Angebot auch per E-Mail, über das Online-Kontaktformular oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3  Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei der Zugang der Ware beim Kunden insoweit maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4  Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unterhttps://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-fulloder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unterhttps://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/privacywax-fullZahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.5  Bei Auswahl der Zahlungsart „Amazon Payments“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe sca, 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unterhttps://pay.amazon.de/help/201751590Wählt der Kunde im Online-Bestellvorgang „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich einen Zahlungsauftrag an Amazon. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.6  Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über sein passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.7  Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.8  Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.9  Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1  Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2  Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

3.3  Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1  Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2  Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu gehören beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

4.3  Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.4  Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5  Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, die hierzu auch die Dienste dritter Zahlungsdienstleister einsetzen kann. Sofern der Verkäufer ferner Zahlungsarten über PayPal anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung tritt (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung an PayPal bzw. an den von PayPal konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses die ausgewählte Zahlungsart zu verweigern. Wird die ausgewählte Zahlungsart zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Raten zu zahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versand, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und Rücksendungen oder Gutschriften.

4.6  Bei Auswahl der Zahlungsart „Sofortüberweisung“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden (im Folgenden „Klarna“). Um den Rechnungsbetrag über „Sofortüberweisung“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „Sofortüberweisung“ freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich im Zahlvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber Klarna bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird danach unmittelbar von Klarna durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Weitere Informationen zur Zahlungsart „Sofortüberweisung“ kann der Kunde im Internet unterhttps://www.klarna.com/sofort/abrufen.

4.7  Bei Auswahl einer über den Dienst „Shopify Payments“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden „Stripe“). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann Stripe weitere Zahlungsdienste einsetzen, hierfür können ggf. gesonderte Geschäftsbedingungen gelten. Über diese wird der Kunde ggf. gesondert informiert. Weitere Informationen zu „Shopify Payments“ sind im Internet unterhttps://www.shopify.com/legal/terms-payments-deabrufbar.

4.8  Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Klarna“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (im Folgenden „Klarna“). Weitere Informationen sowie die Geschäftsbedingungen von Klarna findet der Kunde hier:

https://ahim6.de/policies/terms-of-service

4.9  Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „SumUp“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SumUp Limited, Block 8, Harcourt Centre, Charlotte Way, Dublin 2, Irland D02 K580 (im Folgenden „SumUp“). Die einzelnen über SumUp angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann SumUp weitere Zahlungsdienste einsetzen, hierfür können ggf. gesonderte Geschäftsbedingungen gelten. Über diese wird der Kunde ggf. gesondert informiert. Weitere Informationen zu SumUp sind im Internet unterhttps://www.sumup.com/de-de/abrufbar.

4.10  Bei Auswahl der Zahlungsart „Rechnungskauf“ wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug an die Klarna AB, Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden (www.klarna.de) zu zahlen, sofern nicht anders vereinbart. Die Zahlungsart „Rechnungskauf“ setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Klarna AB voraus. Wird dem Kunden nach Prüfung der Bonität der Rechnungskauf gestattet, erfolgt die Zahlungsabwicklung in Zusammenarbeit mit der Klarna AB, an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Klarna AB mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Es gelten zudem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klarna AB, die der Kunde im Bestellprozess einsehen kann. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.

4.11  Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte wird der Rechnungsbetrag sofort nach Vertragsschluss fällig. Die Kreditkartenzahlung wird abgewickelt in Zusammenarbeit mit der PAYONE GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt/Main, an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Die PAYONE GmbH zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt unmittelbar nach Absendung der Bestellung durch den Kunden im Online-Shop. Auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über PAYONE GmbH bleibt der Verkäufer zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versand, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und Rücksendungen oder Gutschriften.

4.12  Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte wird der Rechnungsbetrag sofort nach Vertragsschluss fällig. Die Kreditkartenzahlung wird abgewickelt in Zusammenarbeit mit der secupay AG, Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz (www.secupay.ag), an die der Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Die secupay AG zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an die secupay AG mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt unmittelbar nach Absendung der Bestellung durch den Kunden im Online-Shop. Auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über die secupay AG bleibt der Anbieter zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zu Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und Rücksendungen oder Gutschriften.

4.13  Bei Auswahl der Kreditkartenzahlung über Stripe wird der Rechnungsbetrag sofort nach Vertragsschluss fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behält sich die Durchführung einer Bonitätsprüfung vor und lehnt diese Zahlungsart im Falle einer negativen Bonitätsbewertung ab.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1  Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Für die Abwicklung der Transaktion ist die im Bestellabwicklungssystem des Verkäufers angegebene Lieferadresse maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferadresse maßgeblich.

5.2  Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt nicht im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.3  Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.4  Der Verkäufer behält sich vor, für den Fall, dass er von seinen Zulieferern unrichtig oder nicht ordnungsgemäß beliefert wird, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.5  Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten unter der vom Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

5.6  Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:

  • per Download
  • per E-Mail
  • per Post

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt für Verträge über die Lieferung von Waren:

7.1  Ist der Kunde Unternehmer,

  • steht dem Verkäufer bei Nacherfüllung die Wahl der Art der Nacherfüllung zu;
  • beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
  • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
  • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2  Ist der Kunde Verbraucher, gilt bei Verträgen über die Lieferung gebrauchter Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde und der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt worden ist.

7.3  Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
  • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
  • für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • für eine ggf. bestehende Pflicht des Verkäufers zur Bereitstellung von Updates für digitale Produkte, bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

7.4  Des Weiteren bleiben für Unternehmer die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt.

7.5  Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, so gilt die Ware als genehmigt.

7.6  Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadensersatz und Ersatz von Aufwendungen wie folgt:

8.1  Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2  Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3  Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.4  Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach Kundenvorgaben

9.1  Hat der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden zu übernehmen, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zu überlassen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Allein der Kunde ist für die Beschaffung und den Erwerb der Rechte an diesen Inhalten verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere Sorge dafür, dass hierdurch keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte, verletzt werden.

9.2  Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

9.3  Der Verkäufer behält sich vor, die Ausführung von Aufträgen abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei der Überlassung von inhaltlich verfassungsfeindlichen, rassistischen, fremdenfeindlichen, diskriminierenden, beleidigenden, jugendgefährdenden und/oder Gewalt verherrlichenden Inhalten.

10) Besondere Bedingungen für Montage-/Installationsleistungen

Hat der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Montage oder Installation der Ware beim Kunden sowie ggf. erforderliche Vorarbeiten (z.B. Aufmaß) zu übernehmen, so gilt hierfür:

10.1  Der Verkäufer wird seine Leistungen nach eigenem Ermessen persönlich oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal erbringen. Der Verkäufer kann hierbei auch die Leistungen Dritter (Subunternehmer) in Anspruch nehmen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Leistung.

10.2  Der Kunde hat dem Verkäufer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, sofern sich deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht ausnahmsweise als Pflicht des Verkäufers ergibt.

10.3  Der Verkäufer wird nach Vertragsschluss mit dem Kunden Kontakt aufnehmen, um einen Termin für die Durchführung der Leistung zu vereinbaren. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass dem Verkäufer oder dem von diesem beauftragten Personal zu dem vereinbarten Termin der Zugang zu den Räumlichkeiten des Kunden ermöglicht wird.

10.4  Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht erst mit dem Abschluss der Montagearbeiten und der Übergabe an den Kunden über.

11) Besondere Bedingungen für Reparaturdienstleistungen

Hat der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages eine dem Kunden gehörende Sache zu reparieren, so gilt hierfür:

11.1  Reparaturleistungen werden an dem Geschäftssitz des Verkäufers erbracht.

11.2  Der Verkäufer wird seine Leistungen nach eigenem Ermessen persönlich oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal erbringen. Der Verkäufer kann hierbei auch die Leistungen Dritter (Subunternehmer) in Anspruch nehmen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Leistung.

11.3  Der Kunde hat dem Verkäufer alle für die Reparatur der Sache erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, sofern sich deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht ausnahmsweise als Pflicht des Verkäufers ergibt. Insbesondere hat der Kunde dem Verkäufer eine umfassende Fehlerbeschreibung mitzuteilen und ihn über alle Umstände aufzuklären, die ursächlich für den festgestellten Mangel sein können.

11.4  Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde die zu reparierende Sache auf eigene Kosten und Gefahr an den Geschäftssitz des Verkäufers zu versenden. Der Verkäufer empfiehlt dem Kunden, hierfür eine Transportversicherung abzuschließen. Ferner empfiehlt der Verkäufer dem Kunden, die Sache in einer geeigneten Transportverpackung zu versenden, um die Gefahr von Transportschäden zu reduzieren und den Inhalt der Sendung zu verbergen. Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich über offensichtliche Transportschäden informieren, damit der Kunde etwaige Rechte gegenüber dem Transportunternehmen geltend machen kann.

11.5  Die Rücksendung der Ware erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an ein geeignetes Transportunternehmen am Geschäftssitz des Verkäufers auf den Kunden über. Auf Wunsch des Kunden schließt der Verkäufer für die Ware eine Transportversicherung ab.

11.6  Der Kunde kann die zu reparierende Sache auch zum Geschäftssitz des Verkäufers anliefern und wieder abholen, sofern dies in der Leistungsbeschreibung des Verkäufers so vorgesehen ist oder die Parteien eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben. Für diesen Fall gelten die vorstehenden Bestimmungen über die Kosten- und Gefahrenverteilung für die Hinsendung und die Rücksendung der Sache entsprechend.

11.7  Die vorstehenden Bestimmungen schränken die gesetzlichen Rechte des Kunden im Falle des Kaufes von Waren beim Verkäufer nicht ein.

11.8  Der Verkäufer haftet für Mängel der erbrachten Reparaturleistung nach den Bestimmungen der gesetzlichen Mängelhaftung.

12) Einlösung von Aktionsgutscheinen

12.1  Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

12.2  Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

12.3  Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Anrechnung ist nicht möglich.

12.4  Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

12.5  Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Ein etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

12.6  Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

12.7  Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

12.8  Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

12.9  Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

13) Einlösung von Geschenkgutscheinen

13.1  Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

13.2  Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Verfallsdatum gutgeschrieben.

13.3  Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Anrechnung ist nicht möglich.

13.4  Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.

13.5  Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

13.6  Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

13.7  Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

13.8  Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

14) Anwendbares Recht

14.1  Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14.2  Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

15) Alternative Streitbeilegung

Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.